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Aktuelle Entscheidungen und Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht Newsfeed

• 2 BvQ 56/10 vom 23.08.2010
• 1 BvR 1443/10 vom 23.08.2010
• 1 BvR 1141/10 vom 23.08.2010
• 1 BvR 2002/10 vom 23.08.2010
• 1 BvR 3268/07 vom 18.08.2010
• 2 BvR 1762/10 vom 16.08.2010
• 2 BvR 1465/10 vom 12.08.2010
• 2 BvR 1447/10 vom 12.08.2010
• 1 BvR 1670/09 vom 11.08.2010
• 2 BvR 1354/10 vom 11.08.2010
• 2 BvR 619/10 vom 09.08.2010
• 2 BvR 1646/10 vom 05.08.2010
• 2 BvR 729/08 vom 05.08.2010
• 1 BvR 1746/10 vom 02.08.2010
• 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08 vom 02.08.2010

Bundesverfassungsgericht Newsfeed

• Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II unzulässig
• Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß
• Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg
• Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos
• Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren Bevollmächtigte
• Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar
• Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
• Besuch einer Delegation des irakischen Obersten Bundesgerichts beim Bundesverfassungsgericht
• Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
• Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig
• Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig
• Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
• Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig
• Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich
• Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß
• Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos
• Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig
• Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien
• Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig
• Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR
• Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
• Exclusion from parental custody of the father of a child born out of wedlock when mother refuses consent is unconstitutional
• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"
• Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos
• Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos
• Keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung
• Verfassungsgericht des Königreichs Bahrain zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
• Verfassungsbeschwerde gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg erfolglos
• Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst erfolglos
• Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben
• Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr: "Wiederholung" zuvor erfolgloser Verfassungsbeschwerden
• Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche auf
• Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde
• Richter des Bundesverfassungsgerichts besuchen Verfassungsgericht der Republik Türkei
• Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 23. Juni 2010 in Sachen "Gentechnikgesetz"
• Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
• Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" nicht erfolgreich
• Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig
• Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig
• Antrag im Organstreit "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm“ verworfen
• Straftäter muss nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden
• Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" nicht erfolgreich
• Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Konrad Kruis feiert seinen 80. Geburtstag
• Verfassungsgericht der Republik Korea zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
• Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für Kredite an Griechenland wird nicht erlassen
• Temporary injunction to prevent giving of guarantee for loans to Greece is not issued
• Mündliche Verhandlung in Sachen "Gentechnikgesetz"
• Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht erfolgreich
• Neue Akkreditierungsbestimmungen am Bundesverfassungsgericht
• Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine Terminsbestimmung im sozialgerichtlichen Prozess nicht zur Entscheidung angenommen
• Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Entscheidung angenommen
• Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL nicht zur Entscheidung angenommen
• Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich
• Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß
• Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich
• Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010
• Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr in zwei Fällen
• Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einer „Residenzpflicht für Beamte“ und in einem „Kinderzimmerfall“ nicht zur Entscheidung angenommen
• Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht
• Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG
• Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Werner Böhmer wird am 11. März 2010 95 Jahre alt
• Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
• Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
• Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem feiert seinen 70. Geburtstag
• Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß
• Data retention unconstitutional in its present form
• Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
• Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich
• Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar
• Urteilsverkündung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"
• Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer feiert seinen 70. Geburtstag
• Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
• Standard benefits paid according to the Second Book of the Code of Social Law ("Hartz IV legislation") not constitutional
• Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• Urteilsverkündung in Sachen „Hartz IV“
• Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig
• Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
• Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommen